Die schwarz-rote Koalition senkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um 17 Cent brutto. Zusätzlich sollen Arbeitgeber eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro auszahlen können. Welche weiteren Reformen kommen – und wie der Handwerksverband das Paket einordnet.
Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise eine temporäre Entlastung der Autofahrer. So soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin für zwei Monate jeweils um rund 17 Cent brutto gesenkt werden. "Wir erwarten, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastungen direkt an die Verbraucher weitergibt", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Verhandlungsmarathon am Wochenende. Ab wann die Energiesteuer gesenkt wird, ist noch nicht klar. Außerdem sollen Beschäftigte einen steuer- und abgabenfreien Bonus in Höhe von 1.000 Euro vom Arbeitgeber erhalten können. Daneben soll der Wirtschaftsstandort durch Strukturreformen gestärkt werden.
Handwerk sieht erhöhten Belastungsdruck für Betriebe
Das Handwerk sieht in den Beschlüssen Licht und Schatten: "Die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter ist ein überfälliger erster Schritt zur Entlastung von Wirtschaft sowie Verbraucherinneren und Verbrauchern", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Dass ein wesentlicher Teil der Verantwortung für die Entlastung faktisch von den Arbeitgebern mittels einer steuer- und abgabenfreien Prämie getragen werden solle, bedeute in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für viele Betriebe eine zusätzliche Belastung. Es bliebe offen, wie viele dazu in der Lage seien. Die Dringlichkeit struktureller Reformen bleibe erhalten: "Ziel muss es sein, das Energieangebot zügig auszuweiten, Abhängigkeiten zu reduzieren und zugleich die sozialen Sicherungssysteme langfristig tragfähig aufzustellen."
Spritpreis-Entlastung kostet 1,6 Milliarden Euro
Wie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas betonten, sollen Verbraucher und Wirtschaft durch die befristete Senkung der Mineralölsteuer um 1,6 Milliarden Euro entlastet werden. Die Koalition begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung der EU-Kommission, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Gemeint ist die umstrittene Übergewinnsteuer.
Merz: Staat kann nicht alle Preissprünge ausgleichen
Im gemeinsamen Beschlusspapier heißt es dazu: "Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolgt durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen." Merz machte aber auch klar, dass der Staat nicht alle Marktentwicklungen mit staatlichen Mitteln ausgleichen könne. Deshalb sei die Unterstützung auf zwei Monate begrenzt.
Steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro
Neben diesem Energiesofortprogramm sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen Krisen-Bonus auszahlen können. "Die Koalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen", heißt es im Beschlusspapier. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen werde die Tabaksteuer schon 2026 erhöht.
Autoindustrie soll gestärkt werden
Außerdem will sich die schwarz-rote Koalition auf EU-Ebene für eine Stärkung der heimischen Automobilindustrie und für Technologieoffenheit einsetzen. "Ohne das Auto hat die deutsche Industrie auf Dauer echte Probleme", sagte CSU-Chef Markus Söder auch mit Blick auf die Konkurrenz aus China. Die Forderungen deckten sich zudem mit denen der IG Metall. Insgesamt habe man ein echtes "Autopaket" geschnürt, fügte er hinzu.
GKV-Reform soll Ende April ins Kabinett
Darüber hinaus will die schwarz-rote Koalition die angekündigten Strukturreformen zügig umsetzen. So soll am 29. April der Gesetzentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ins Kabinett. Dabei will man sich an den Vorschlägen der entsprechenden Kommission orientieren, wie Merz sagte. Diese hatte Ende März Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe vorgeschlagen. "Wir wollen die Beitragssatzsteigerungen, die sonst drohen, durch entsprechende Korrekturen auch im Leistungsangebot vermeiden", fügte der Kanzler hinzu. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren soll noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden.
Reform der Einkommensteuer ebenfalls auf der Agenda
Auch bei der vereinbarten Reform der Einkommensteuer will die Koalition Tempo machen. So will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "zügig" einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die Reform soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, bekräftigte Merz. Ziel sei eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. So steht es auch im gemeinsamen Papier. Auf die Frage, ob damit die Erhöhung des Spitzensteuersatzes vom Tisch sei, gab es keine eindeutige Antwort. "Es ist erst mal nichts ausgeschlossen", sagte Bas. Merz erklärte: "Wir müssen jetzt vor allen Dingen entlasten."